Vom Re­form­wil­len ist nichts mehr da. Im Ge­gen­teil, die Zei­chen ste­hen wie­der ein­mal auf „Ein­nah­men­sei­ti­ge Re­pa­ra­tur“!

Es ist so gut, dass man schnell ver­gisst und auch, dass es nichts Äl­te­res gibt, als die Zei­tung von ges­tern. An­ders wäre die Welt wohl kaum er­tra­gen.

Vor mitt­ler­wei­le ein­ein­halb Jah­ren war die Ge­sund­heits­re­form­dis­kus­si­on rich­tig heiß. Un­glaub­lich, wie lange das schon wie­der her ist. In dem Sog der Dis­kus­sio­nen wur­den doch tat­säch­lich ei­ni­ge mutig und wag­ten sich vor.

Der wohl mu­tigs­te und daher hoch­ge­schätzt, ist Franz Bitt­ner, Chef der WGKK und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Ge­werk­schaft der Pri­vat­an­ge­stel­len. Un­ver­blümt stell­te er fest: „Wir haben keine Trans­pa­renz, keine Qua­li­tät und keine Ef­fi­zi­enz im Ge­sund­heits­we­sen“ Al­lein diese Aus­sa­ge brach­te ihn wohl in­tern unter Druck, aber mit dem Spruch: „Es würde uns gut tun, we­ni­ger fö­de­ra­lis­tisch zu sein, auch bei den So­zi­al­ver­si­che­run­gen“, hat er es sich wohl mit ei­ni­gen end­gül­tig ver­scherzt.

Für eine Mi­nis­te­rin im Amt ist fol­gen­de Aus­sa­ge wohl nicht ideal, wenn auch gold­rich­tig: „Kein Mensch kann wis­sen, wel­ches Geld in wel­chen Topf geht.“ Genau so un­glück­lich wie bei An­drea Kdols­ky ist es wohl auch bei Al­fred Gu­sen­bau­er ge­lau­fen, als er mein­te: „Das Pro­blem ist, dass wir bei die­sem Rie­sen­sys­tem, in dem es um rund 30 Mil­li­ar­den Euro geht, sehr un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen haben“. Naja, beide sind nicht mehr!

Noch im Ren­nen ist ein an­de­rer: „Schau­en Sie die Fi­nan­zie­rungs­struk­tur un­se­res Ge­sund­heits­we­sens an – da brau­chen Sie ein Stam­perl Ma­gen­bit­ter, dass Sie das aus­hal­ten“ mein­te Chris­toph Leitl, Prä­si­dent der Wirt­schafts­kam­mer und Chef des Wirt­schafts­bun­des, um dann ei­gen­ar­ti­ge Ver­än­de­rungs­vor­schlä­ge zu ma­chen, die eines si­cher nicht ver­än­dert hät­ten, die Fi­nan­zie­rungs­struk­tur.

In­ter­es­sant, dass aus­ge­rech­net der, der der schärfs­te Kri­ti­ker Leitls war und die Ge­sund­heits­re­form­de­bat­te wegen Ei­gen­in­ter­es­sen rui­niert hat, heute die Ge­sund­heits­re­form mit Er­fah­rung, wie er be­tont, ver­han­deln soll: Fritz Neu­ge­bau­er, ein Tau­send­sas­sa. Ei­gent­lich Volks­schul­leh­rer, ist er Chef des ÖAAB, Chef der Be­am­ten­ge­werk­schaft (nur Gott kann er­klä­ren wie das zu­sam­men­geht!), Stell­ver­tre­ten­der Klub­ob­mann der ÖVP und Na­tio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter. Ein Le­bens­lauf, der ja ge­ra­de­zu prä­des­ti­niert, eine Ge­sund­heits­re­form zu kon­zi­pie­ren. Ein Be­weis sei­ner gro­ßen Fä­hig­kei­ten, für den Pa­ti­en­ten und ohne Ei­gen­in­ter­es­sen zu han­deln, sind da auch seine Aus­sa­gen. Vor der Wahl war er der Mei­nung, dass „ein so sen­si­bles Thema“ nicht übers Knie ge­bro­chen wer­den darf, „weil man so die be­trof­fe­nen (!) Grup­pen, etwa die Ärzte und Län­der, nicht er­rei­chen kann“. Heute hat er zwar den Pa­ti­en­ten noch immer nicht ent­deckt, aber dafür will er sehr viel schnel­ler ar­bei­ten: „Die ge­sam­te Re­form muss bis Mitte 2009 ste­hen“. Seine kla­ren Li­ni­en zei­gen auch fol­gen­de Aus­sa­gen: (vor der Wahl!) „Mehr Geld in die Kran­ken­kas­sen zu in­ves­tie­ren sei zu­nächst nicht not­wen­dig“, (nach der Wahl!) „Es braucht eine ra­sche Geld­sprit­ze für jene Kas­sen, die akut be­droht sind“.

Tja, und nach­dem sein Ge­gen­über, der Chef der Frak­ti­on So­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Ge­werk­schaf­ter, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Haupt­ver­ban­des und Ab­ge­ord­ne­te zum Na­tio­nal­rat Wil­helm Ha­ber­zet­tel eben­falls ein sehr krea­ti­ver, in­no­va­ti­ver Kopf ist, der ja be­reits fest­ge­hal­ten hat wie es geht („Um das Ge­sund­heits­sys­tem mit­tel­fris­tig zu fi­nan­zie­ren, brau­chen wir die Ver­mö­gens­zu­wachs­steu­er. Wer das ver­schweigt, be­treibt eine Vo­gel-Strauß-Po­li­tik“), kön­nen wir uns auf eine „echte“ Re­form freu­en.

Die­ser Ar­ti­kel wurde im No­vem­ber 2008 in ähn­li­cher Form in der Wie­ner Zei­tung ver­öf­fent­licht.