Schlagwort: Kassenmonopol

Ein Monopolist müsste man sein – Teil 3

~ Ernest Pichlbauer

Wer mit wenig nicht auskommt, der kommt mit viel auch nicht aus! Eine uralte Weisheit, die man sich beim heutigen Kassensystem zu Herzen nehmen sollte – bevor man wieder das Füllhorn leert!

Warnung: Sanfte Gemüter sollten jetzt zu lesen aufhören – oder sich damit abfinden, dass Auswandern vielleicht eine Alternative ist.

In Österreich leben gerade einmal acht Millionen Menschen. Für diese wird „ein“ Gesundheitssystem organisiert. Wäre es ein privates, dann würden sich viele Versicherungen am Markt tummeln. Da es aber ein öffentliches und noch dazu ein Pflichtsystem ist (niemand kann sich seine Versicherung aussuchen – dies Entscheidung trifft man für ihn), sollte man denken, wäre eine deutlich geringere Zahl an Versicherungen, vielleicht auch nur eine – oder gar keine – nötig. Allein so ist es nicht. Hierzulande wird das Volk in mehr als 20 Krankenkassen und über 60 Krankenfürsorgeanstalten organisiert.

Jede Institution hat Chefs, die Obleute. Diesen zur Seite werden (bis zu 27!) Stellvertreter gestellt. Die Arbeit erledigen Direktoren und deren Stellvertreter. Wer glaubt, dass es sich bei dieser Führungsgilde um Fachleute handelt, irrt. Um in diese Kreise vorzudringen, ist Kompetenz unnötig, sehr wohl jedoch die richtige Abstammung. Wenn man in der WGKK was werden will, dann sollte (muss) man SPÖler und Drucker-Gewerkschafter sein, bei der OÖGKK dagegen Metaller, bei der Kasse der Beamten natürlich ÖVPler und GÖD, bei der Kasse der gewerblichen Wirtschaft vom Wirtschaftsbund und bei der der Bauern idealerweise seit Generationen Bauernbündler – alles Erbpachten. Dass da nicht gerade große Ehrlichkeit, sondern partei- und klientelpolitische Raison regiert, das sollte nicht verwundern. Ja, man sollte nicht einmal überrascht sein, dass das Wort Patient eine nur untergeordnete Rolle spielt.

Wer sich gefragt hat, warum die Prognosen der Kassen in den letzten Jahren immer falsch waren, dem sei erklärt, dass sie kein Planungsinstrument haben, das auf demographische oder medizinische Veränderungen eingehen könnte. Das einzige, was Kassen gern tun ist Verhandeln – Vorausdenken oder gar kunden- bzw. patientenorientiert Gestalten, das ist nicht das Ihre, sind sie doch alle primär Gewerkschafter. Kassen warten darauf, dass der Bund (möglichst viel) Geld gibt. Wie das dann verteilt wird, das verhandeln sie alleine mit den eigenen Unterorganisationen und den Ärztekammern.

Die Ärztekammern sind ebenfalls eigentlich Gewerkschaften und ebenfalls alles andere als demokratisch legitimiert. Man muss sich vorstellen, dass der derzeitige Präsident, bzw. dessen Fraktion, gerade einmal von 1500 Ärzten gewählt wurde und nun so tut, als ob er für alle Österreicher reden darf. Auch die Ärztekammern sind nicht daran interessiert, das Gesundheitssystem zu gestalten (in den letzten 15 Jahren wurde von ihnen kein einziger Reformvorschlag der Regierung befürwortet), sondern nur daran, über (möglichst viel) Geld zu verhandeln. Aber wer kann ihnen das auch verdenken.

Wen wundert es, dass mittlerweile jede Kasse eine eigene Klasse bildet und schon lange keine „Gleichheit“ mehr zwischen den Pflichtversicherten besteht. Was ein Niederösterreicher bekommt, das wird möglicherweise dem Wiener bereits verweigert. Wer Beamter ist, kriegt möglicherweise eine bessere Behandlung, weil seine Kasse für die gleiche Leistung mehr bezahlt als die OÖGKK.

Als Mediziner, Gesundheitsökonom und, viel wichtiger, als Demokrat bin ich dafür, dieses Kassenmonopol eher abzuschaffen, als immer weiter Geld hinein zu stecken. Darauf, meine ich, hätten die Menschen in diesem Land ein Recht.

Dieser Artikel wurde im September 2008 in ähnlicher Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht.

Ein Monopolist müsste man sein – Teil 2

~ Ernest Pichlbauer

Wenn man Dir gibt, dann nimm, wenn man Dir nimmt, dann schrei! Die konkreten Auswirkungen des Sittenbildes in unserem Gesundheitssystem.

Die Krankenkassen (KK) schreien, sie werden von der Politik ausgehungert. Einmal abgesehen, dass demokratisch legitimierte Politiker das tun dürften, ist diese Aussage falsch und volksverblendend.

Zwischen 2002 und 2006 hat man den KK zwar einiges aufgebürdet, doch dafür auch einen Haufen Geld gegeben.

Die Rezeptgebühr ist in diesem Zeitraum angehoben worden und hat zu 19 Prozent Mehreinnahme geführt (die Wirtschaft ist gerade um 7 Prozent gewachsen). Gebracht hat das 140 Mio. Euro. 2004 und 2005 wurden die Höchstbemessungsgrundlagen angehoben, was zu zusätzlichen 65 Mio. geführt hat. Ab 2004 wurden die Beiträge zwischen Arbeitern und Angestellten „harmonisiert“, ein Plus von 290 Mio. Die Anhebung der Unfallversicherung seit 2004 hat 300 Mio. gebracht, die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer seit 2002 ebenfalls 300 Mio. Die Beiträge für die Mitversicherten bei den Selbständigen fallen mit 60 Mio. gering aus, haben dafür die Klein- und Kleinstbetriebe richtig getroffen. Mit ein paar anderen Maßnahmen, wie der e-Card-Gebühr, haben die KK – neben den „normalen“ Erhöhungen durch steigende Löhne (unsere Beiträge sind ja Prozentsätze und nicht absolut) – zwischen 2002 und 2006 zusätzlich über 2 Mrd. Euro mehr gekriegt.

Demgegenüber hat man die KK zusätzlich belastet. Das Wichtigste ist wohl die Sache mit den Arbeitslosen und dem Kindergeld. Hier wurden Pauschalierungen vorgenommen. Gekostet hat das 400 Mio. Und dann die Sache mit dem Hebesatz. Da Pensionisten keinen Arbeitgeber haben, bezahlt der Bund aus Steuern einen fiktiven Arbeitgeberanteil, den sogenannten „Hebesatz“. Der wurde gesenkt. Die „Verluste“ daraus sind mit etwa 45 Mio. gering. Aber argumentiert wird ja mit ganz was anderem. Nämlich, dass die Beiträge nicht kostendeckend wären, und daher der Bund mehr zahlen soll. Komisch, man hört kaum, dass die Beiträge der „Reichen und Gesunden“ viel höher sind als die Kosten, die sie verursachen. Und schon gar keiner will deswegen deren Beiträge kürzen. Tja, wenn man Dir gibt, dann nimm, wenn man Dir nimmt, dann schrei! Nichtsdestotrotz, in Summe war die Mehrbelastung 1,3 Mrd. wert.

Wer rechnen kann, wird sich fragen, ob zusätzliche 700 Mio. in fünf Jahren wirklich Zeichen einer Aushungerung sind! Die 1,3 Mrd. waren nie für die KK gedacht, sondern sollten nur ihren „Cash-Flow“ aufblasen, damit sie liquid bleiben. Es war quasi geliehenes Geld. Die Zinsen, die hätten die KK behalten können – aber halt nicht das Geld. Jetzt die 1,3 Mrd. einzufordern ist echte Chuzpe.

Und wie schaut es mit ihren Leistungen aus? Haben die KK wenigstens mehr geleistet? – Nun, die Besuche in den Spitalsambulanzen sind um 30 Prozent auf 6,5 Mio. gestiegen, die Wahlärzte, die man ja zu einem nicht unbeträchtlichen Teil selbst bezahlen muss, haben um 50 Prozent auf über 11.000 zugenommen. Einmal ganz abgesehen von den echten Leistungskürzungen, nenne ich das versteckte Leistungseinschränkung!

Und nur um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Die Länder sind, wenn man von den wenigen vernünftigen wie Bugendland absieht, keinen Deut besser. Aber, und das ist wesentlich, fabrizieren sie demokratisch legitimierten Blödsinn, den das Volk theoretisch abstellen könnte. Die Kassen allerdings, die entziehen sich dieser Kontrolle – eben echte Monopolisten!

Dieser Artikel wurde im September 2008 in ähnlicher Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht.