Kaum schaut es da­nach aus, als ob Ver­nunft in die Ge­sund­heits­po­li­tik ein­zie­hen möch­te, ist es auch schon wie­der vor­bei – ich bin stink­sau­er.

Da scheint der Ge­sund­heits­mi­nis­ter sein, für mein emp­fin­den, skla­vi­sches Ver­hal­ten ge­gen­über der Ärz­te­kam­mer (der Mi­nis­ter mach­te einen An­tritts­be­such beim Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten, nicht um­ge­kehrt!) ab­zu­le­gen und für die Be­völ­ke­rung da zu sein, geht er auch schon wie­der in die Knie! Warum?

Die Ärz­te­kam­mer pu­bli­zier­te am 16.12. fol­gen­des:

Sie sieht „im Falle der Ver­wirk­li­chung des Haupt­ver­band-Pla­nes (Anm.: Mas­ter­plan Ge­sund­heit) die Ge­fahr einer gra­vie­ren­den Aus­höh­lung der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­sor­gung, in der Folge eine Aus­wei­tung der Staats­me­di­zin“, und „dass Pa­ti­en­ten und ihre Ge­sund­heit keine Ware seien, deren Qua­li­tät und Preis sich an markt­wirt­schaft­li­chen Ge­setz­mä­ßig­kei­ten ori­en­tier­ten.“ Also was jetzt? Was genau haben die Käm­me­rer da aus dem Plan ge­le­sen (was ich nicht ein­mal an­satz­wei­se fin­den konn­te)? Ver­staat­li­chung, Pri­va­ti­sie­rung oder bei­des gleich­zei­tig? Wurde da eine kom­plett neue Wirt­schafts­theo­rie ge­bo­ren? Oder wer­den ein­fach Kli­schees be­dient, um zu mo­bi­li­sie­ren – doch was soll raus­kom­men? Die Dik­ta­tur der stän­di­schen Ver­tre­tung der Ärz­te­schaft?

Je­den­falls hat, am Tag nach die­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen, der Mi­nis­ter seine Mei­nung ge­gen­über dem Mas­ter­plan ge­än­dert. Hat er die­sen vor kur­zem noch ge­lobt, ist er jetzt über­flüs­sig. Mehr noch, ob­wohl Mag. In­grid Reischl, Vor­sit­zen­de der Trä­ger­kon­fe­renz im Haupt­ver­band, in der alle ge­wähl­ten Funk­tio­nä­re – die Ob­leu­te – der Kas­sen sit­zen, und selbst Ob­frau der Wie­ner Ge­biets­kran­ken­kas­se, fest­hielt: „Alle Ob­leu­te ste­hen hin­ter dem Mas­ter­plan“ meint der Mi­nis­ter: „Ich weiß nicht, was das soll. Mir ist auch kein Be­schluss der Kas­sen zu die­sem Mas­ter­plan be­kannt.“

Und weil diese Kas­per­lia­de noch zu top­pen ist, hat die Ärz­te­kam­mer am 18.12. mit­tels Pres­se­aus­sen­dung dem Haupt­ver­band nicht nur jeg­li­che Kom­pe­tenz (wel­che hat sie denn selbst, wenn man die Aus­bil­dungs­si­tua­ti­on der Tur­nus­ärz­te, die Ar­beits­si­tua­ti­on der Spi­tals­ärz­te oder das Ein­kom­men der Haus­ärz­te be­denkt!), son­dern auch die „de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­ti­on für Pla­nung, Steue­rung und Fi­nan­zie­rung im Ge­sund­heits­we­sen“ ab­ge­spro­chen.

Schon er­staun­lich, wenn man be­denkt, dass die Pro­po­nen­ten die­ser Aus­sa­gen zu­sam­men wohl nicht ein­mal 10.000 Stim­men auf sich ver­ei­ni­gen kön­nen! Stim­men üb­ri­gens, die nur gül­tig sind, wenn man in Ärz­te­lis­ten ge­führt wird – ein ex­klu­si­ver Club! Stellt man das den Ob­leu­ten der Kas­sen und damit auch dem Haupt­ver­band ge­gen­über, fin­det man dort drei Mil­lio­nen Stim­men – so viele Ös­ter­rei­cher gin­gen zu den, für die Be­set­zung der po­li­ti­schen Po­si­tio­nen re­le­van­ten, Ar­bei­ter- und Wirt­schafts­kam­mer­wah­len! Nicht, dass ich das für eine idea­le de­mo­kra­ti­sche Vor­gangs­wei­se halte – im­mer­hin kön­nen vier Mil­lio­nen Kin­der, Ar­beits­lo­se und Pen­sio­nis­ten nicht mit­stim­men – aber doch deut­lich de­mo­kra­ti­scher als die­ses Ärz­te­kam­mer­dün­kel!

Nun, ich gebe zu, dass im Mas­ter­plan ei­ni­ges un­lau­ter oder un­di­plo­ma­tisch ver­packt ist, was den Ärz­ten sauer auf­sto­ßen muss. Der Haupt­ver­band hat For­de­run­gen for­mu­liert, wo er zu­min­dest wis­sen müss­te, dass die für die Ärz­te­kam­mer ab­so­lut un­ak­zep­ta­bel sind. Aber dar­aus eine sol­che Re­ak­ti­on ab­zu­lei­ten ist echte Hy­bris.

Und wenn ich wäh­len könn­te, dann fiele meine Wahl auf den Haupt­ver­band – denn als Pa­ti­en­ten, fühle ich mich in keins­ter Weise durch Ärz­te­kam­mer oder Ge­sund­heits­mi­nis­ter ver­tre­ten, daher ver­bie­te ich mir auch, dass mich diese stän­dig für deren Ei­gen­in­ter­es­sen vor­schie­ben.

Die­ser Ar­ti­kel wurde im De­zem­ber 2010 in ähn­li­cher Form in der Wie­ner Zei­tung ver­öf­fent­licht.