Schlagwort: Einsparungen

Spitalskostenexplosion?

~ Ernest Pichlbauer

Dass die Spitalskosten steigen, ist weniger dramatisch als die Halbwahrheiten, die man rundherum hört – nur Nebelwerfer, wohin man auch schaut!

2008 haben die Spitäler 10,4 Milliarden Euro gekostet, um über eine Milliarde mehr, als noch 2006 – eine Steigerung von 12 Prozent. Die Inflation hat sechs Prozent betragen und kann nicht als Ausrede dienen.

2006 ist übrigens deswegen ein wichtiges Jahr, weil seit dem die Gesundheitsreform von Ex-Ministerin Rauch-Kallat in Kraft ist. Diese Reform hat den Ländern mehr Spielraum in der Gestaltung der Spitalslandschaft gegeben, damals in der Hoffnung, die Länder würden vernünftige Reformen umsetzten. Dem war und ist nicht so, wie man an den Steigerungen erkennen kann.

Einige Länder sind ganz besonders betroffen, allen voran Niederösterreich, das bereits zum zweiten Mal in Folge rund zehn Prozent teurer geworden ist. Seit alle Spitäler dem Land gehören, explodieren dort die Kosten. Auch, wenn die Politik nicht müde wird zu erzählen, dass die Zusammenfassung aller Spitäler in der Hand eines einzigen Landesrates enorme Einsparungen gebracht haben soll, realiter kosten diese das Land so viel Geld, dass es schwierig wird, ein Budget zu erstellen.

Aber auch in Oberösterreich gehen die Kosten offenbar nur mehr gerade nach oben (14 Prozent in zwei Jahren). Auch hier wurde angeblich eine Spitalsreform umgesetzt, die viele Millionen Euro eingespart haben soll.

Nun, da niemand die Einsparungen überprüfen kann und komischerweise die Kosten explodieren, ist wenigstens Skepsis an den politischen Aussagen anzubringen. Und da offenbar auch die politische Kaste erkennt, dass die supersimplen Milchmädchenrechnungen nicht mehr überzeugend klingen, hat man sich etwas Neues zu Recht gelegt:

Die Kostenexplosion sei die Folge massiver, aber vor allem notwendiger Modernisierungsinvestitionen! Begonnen hat den Reigen vor einem Jahr Niederösterreich, vor wenigen Monaten hat sich Oberösterreich diesem Mantra angeschlossen und zuletzt nun auch das Gesundheitsministerium selbst.

So ist das aber definitiv nicht wahr, und das Wissen die Herren. Einmal abgesehen, dass diese Modernisierungen oft nur Behübschungen für Dutzende Millionen Euro sind, steigen nur die Betriebskosten, in denen nach dem Gesetz Investitionen nur kaum enthalten sind (enthalten wären Geräte, die jedoch über die Abschreibung auf viele Jahre aufgeteilt werden). Die Steigerungen sind daher auch nicht durch Investitionen zu erklären, sondern nur durch den Betrieb.

In Wahrheit sind es (Landtags)Wahlzuckerl, die heute süß schmecken, aber morgen bittere Pillen sind. Es ist die Großmannsucht und jegliches Fehlen von Verantwortung für unsere Zukunft, die die Kosten nach oben ziehen. Den Landespolitikern ist es egal, was Ihre Spielwiesen kosten, denn sie sind ohnehin bereits pleite. Weil aber ein Land nicht wirklich pleite gehen kann, warten alle und vollkommen ruhig auf den Bund. Der hat schon die Kassen gerettet, soll er auch die Länder retten. Doch woher nimmt der Bund das Geld?

Spätestens 2012 dürfen wir mit saftigen Steuererhöhungen rechnen. Statt eine Spitalsreform anzugehen, ist es doch viel leichter, Halbwahrheiten zu erzählen und uns zur Kasse zu bitten. Und wenn dann die Steuererhöhungen zu verkaufen sind, werden die gleichen Politiker, die uns heute mit Halbwahrheiten abspeisen mit ähnlichen Halbwahrheiten erklären, dass die Erhöhung notwendig ist. Wir werden es wieder schlucken – weil es uns eh auch nicht mehr interessiert.

Dieser Artikel wurde im November 2009 in ähnlicher Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht.

Milchmädchen und Milchbübchen

~ Ernest Pichlbauer

Die vergangene Woche war eine echte Sparwoche. Nicht nur im Gesundheitssystem wurden Millionen eingespart, auch ich kann auf Erfolge verweisen.

Letzte Woche war super. Fangen wir mit der privaten Seite an.

Ich war in einem für meine Verhältnisse viel zu teuren Restaurant. Und weil ich es mir gut gehen lassen wollte, habe ich ein schönes, saftiges Steak bestellt. 30 Euro! Ein Wahnsinn, aber auch wirklich schmackhaft.

Glücklicherweise bin ich ein paar Tage darauf mit Freunden in einem Beisel gewesen. Dort habe ich mir ein Schnitzel bestellt, dass mit nur zehn Euro ein sehr gutes Preis/Leistungsverhältnis gehabt hat und auch schmackhaft war. Auf dem Heimweg habe ich mich so gefreut, dass ich 20 Euro gespart habe, dass ich meiner Frau ein kleines Geschenk kaufte. Sie hat sich gefreut, ich habe mich gefreut – alle waren glücklich.

Am nächsten Tag ging ich wieder an dem viel zu teuren Restaurant vorbei und dachte, dass meine Frau das Geschenk eigentlich auch ohne meine Einsparung verdient hätte. Eigentlich, so dachte ich weiter, hab ich die 20 Euro, die ich gespart hatte also noch. Kurz überlegt, schnell gehandelt, ich genoss noch einmal dieses herrliche Steak. Zwar könnte ich es mir noch immer nicht leisten, da ich aber 20 Euro gespart hatte, kostete mich das Steak genaugenommen ja nur zehn statt 30 Euro – und verglichen mit dem Schnitzel, kann ich nur sagen, kein Vergleich.

Nicht nur privat gab es letzte Woche Highlights, auch beruflich.

Ich hatte ja schon Angst, dass die ganzen Sparprognosen der Kassen reiner Fake sind. Da lag ich offenbar falsch. Die hoffen nun auf ein leichtes Plus von 7,5 Millionen Euro. Nun gut, ihre Defizitprognose lag ursprünglich bei 100 Millionen, sie haben dann 120 Millionen Zuschüsse erhalten und können (noch) auf hohe Einnahmen wegen einer (noch) hohen Beschäftigung zurückblicken, aber, wie der Hauptverband zurecht stolz verkündet, zeigen die Sparmaßnahmen erste Erfolge. Anders wäre das Plus nicht zu erklären. Und weil ich lernfähig bin – anders als irgendwelche Finanzminister – bin ich jetzt auch dafür, dass man den Kassen möglichst alles gibt, was sie sich wünschen. Wer innerhalb weniger Wochen so viel sparen kann, der hat das verdient.

Aber nicht nur die Kassen haben mich überzeugt. In einem Bundesland, das in den letzten Jahren alle Spitäler übernommen hat, wurde mitgeteilt, durch Synergien die jährliche Ausgabensteigerung von 9 bis 10 Prozent auf 5 bis 6 gedrückt zu haben.

Zwar betrugen die Kostensteigerungen erst 9 bis 10 Prozent, seit alle Spitäler unter zentralistischer Führung stehen (davor waren es unter 5 Prozent) und die für die Kostensteigerungen verantwortlich gemachten Modernisierungsinvestitionen haben (noch?) keinen Niederschlag in den Abschreibungen gefunden und sind daher noch gar nicht eingepreist. Aber, so wird verlautet, werden dort durch kluge Politik fünf Prozent der jährlichen Kosten – das sind über 74 Millionen Euro – gespart. Ich hoffe, die werden gut veranlagt.

So, wie es aussieht, sind die Länder also ganz groß dabei, bei den Spitälern zu sparen. Ich denke, das wird beim nächsten Finanzausgleich 2013 vom Wasserkopf Wien auch entsprechend gewürdigt.

Ach, ich freue mich schon auf nächste Woche. Statt einem Koenigsegg kauf ich mir nur einen Lotus – und zwar von dem Geld, das ich mir erspare, weil ich keinen Koenigsegg kaufe. Vom Rest kriegt meine Frau endlich ihr lang ersehntes Häuschen im Grünen. Und wenn dann noch was übrig bleibt, bezahl ich vielleicht auch meine Schulden.

Dieser Artikel wurde im August 2009 in ähnlicher Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht.

Versteckspiel oder Verschwörungstheorie

~ Ernest Pichlbauer

Rund um das Hauptverbands-Papier erleben wir ein bravouröses Medien-Spiel. Damit ist das besser als beim letzten Mal; und Machiavelli lässt grüßen!

Immer mehr „sickert“ durch. Vor zwei Wochen war es die Sache mit den Kassenarztstellen. Diese sollten nur nachbesetzt werden, wenn Leistungen nicht durch Spitalsambulanzen erbracht werden können. Die Reaktionen waren interne Proteste und ein sofortiges Dementi: „So war das nie gemeint!“ Komisch, wenn Kassen sparen wollen, dann kann das nur bedeuten, Stellen zu streichen – Was kann man da missverstehen?

Die Frage bleibt, warum ist das durchgesickert? Betrachten wir es so:

Das wohl einzige Thema, dass Ärzte direkt betroffen hätte, wurde „rausgespielt“. Der so provozierte Widerstand gab – je nach Stärke – die Möglichkeit, diesen Punkt anzupassen.

Dann erhält letzter Woche „Der Standard“ – bekannt für seine kritische Haltung gegenüber neoliberalen Strömungen – das Papier zugespielt. Darin wird dargestellt, welche Summen man sich sparen kann, wenn man auf Generika umsteigt. Außerdem sollen die Preise sinken, wenn man Pharmaunternehmen Werbung verbietet. Und weil’s so schön ist, sollen Apothekenaufschläge gekürzt werden. Das mit den Kassenarztstellen ist bereits entschärft.

Mal sehen, wie der Vorschlag ankommt? Dann ein Rückschlag. Statt wie erwartet, wird nicht auf die „bösen“ Geschäftemacher eingeschlagen, sondern – deswegen ist „Der Standard“ ja eine Qualitätszeitung – differenziert berichtet. Mehr noch, in einem Folgeartikel lässt man einen Experten (mich) und die Industrie zu Wort kommen, die die dargestellten Einsparungen nicht nachvollziehen können und „Werbeverbote“ an kommunistische Ideen erinnern.

Aber das Spiel geht weiter. Jetzt erhalten mehrer Zeitungen das Papier gleichzeitig. Im „Kurier“ erreicht man damit sogar die Seite eins der Wochenendausgabe. Welche Version der Kurier hat, ist unbekannt. Berichtet wird zwar noch immer über Einsparungen bei den Medikamenten (keine Euro-Angaben mehr – merkwürdig!), aber jetzt liegt der Spin auf Patientenorientierung: weniger Rezeptgebühr und längere Öffnungszeiten bei niedergelassenen Ärzten. Der Bericht ist also anders als alle anderen! Was soll man davon halten?

Egal! Bei allem, was man bisher zu wissen glaubt, eines ist sicher: Reformiert wird wenig und gespart nur bei den Medikamenten. Das ist schon beeindruckend. Kein unabhängiger Experte hätte hier jemals ein so großes Potential gesehen, dass damit das System gerettet werden könnte. Man sollte nicht vergessen, dass die Medikamentenkosten mit gerade 13 Prozent der Gesundheitsausgaben EU-weit unterdurchschnittlich sind, und auch die Preise selbst unter dem EU-Schnitt liegen. Und was das senken der Apothekerspannen betrifft, wird das großen Apotheken in zentraler Lage vermutlich egal sein, aber in der Peripherie wird das existenzbedrohend – zur Freude der ärztlichen Hausapotheken, die damit ihre eigenen Existenzen festigen?

Damit komme ich zum Schluss: Alle, die nicht mitverhandeln durften (alle außer Ärztekammer und Kassen) sind die Blöden; das Floriani-Prinzip in Reinkultur. Draußen, außerhalb der Welt, die Gesetze beschließen und dank Gewaltmonopol exekutieren kann, wäre ein Vertrag zuungunsten Dritter schlicht unwirksam. Aber hier? Wo sich Kämmerer und Gewerkschaften bester Kontakte zur Legislative erfreuen?

PS.: Der letzte Vorschlag, die Packungsgrößen zu senken ist übrigens eine versteckte Erhöhung der Selbstbehalte, weil für die gleiche Menge an Tabletten öfter Rezeptgebühr anfällt! Aber Patienten haben ja auch nicht mitverhandelt.

Dieser Artikel wurde im Juni 2009 in ähnlicher Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht.