Klassenkampf im Kassenkampf

   „Un­se­re Kasse“ ge­hört ganz of­fen­sicht­lich nicht uns, son­dern „un­se­ren Kam­mern“.

Wei­ter­le­sen: Klas­sen­kampf im Kas­sen­kampf

   Ei­gent­lich ist es gut, dass un­se­re Kran­ken­kas­se, die ja jetzt Ös­ter­rei­chi­sche Ge­sund­heits­kas­se hei­ßen wird, sich selbst dar­stellt. Zu lange hat kaum je­mand dar­über nach­ge­dacht, was „un­se­re Kasse“ ist. „Un­se­re Kasse“ ge­hört uns, und wir ver­wal­ten sie selbst – ohne Ein­mi­schung der Po­li­tik. Wir wäh­len aus un­se­ren Rei­hen einen po­li­tikunab­hän­gi­gen Selbst­ver­wal­tungs­kör­per – theo­re­tisch de­mo­kra­tisch! Al­ler­dings weiß das kaum je­mand, und noch we­ni­ger wis­sen, wie sie mit­stim­men kön­nen.

   Seit jeher haben uns pa­ter­na­lis­ti­sche Po­li­ti­ker die Last der Stimm­ab­ga­be ab­ge­nom­men. Sie nann­ten das So­zi­al­part­ner­schaft. Es sind „un­se­re Kam­mern“, die sich wohl­wol­lend um „un­se­re Kasse“ küm­mern: für Un­selb­stän­di­ge die Ar­bei­ter­kam­mer, für Selb­stän­di­ge die Wirt­schafts­kam­mer. Bei den Kam­mer­wah­len kön­nen ei­ni­ge von uns, bei wei­tem nicht alle, Frak­tio­nen wäh­len. Kaum je­mand wird die FSG oder den Wirt­schafts­bund wäh­len, weil die sich so toll um das Kas­sen­sys­tem küm­mern – und doch, es sind die hier sie­gen­den Frak­tio­nen, die dann „ihre“ Ver­tre­ter in „un­se­re Kasse“ ent­sen­den, ge­ra­de so, als ob sie Teil des Pflicht-Kam­mer­sys­tems wäre.

   Es ist ganz of­fen­sicht­lich, dass „un­se­re Kasse“ nicht uns ge­hört, son­dern „un­se­ren Kam­mern“, deren Le­gi­ti­mi­tät nicht ohne Grund seit Jahr­zehn­ten hin­ter­fragt wird.

   Und weil eben in „un­se­rer Kasse“ kein De­mo­kra­tie­prin­zip be­steht und die Kos­ten zu glei­chen Tei­len von Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern be­zahlt wer­den, haben sich „un­se­re Kam­mern“ die Macht auf­ge­teilt. Der Streit, ob die Ge­wich­tung der Macht nach der Zahl der Ver­si­cher­ten oder der Kos­ten­auf­tei­lung er­fol­gen soll­te, wurde nur halb­her­zig ge­führt – denn wür­den die Käm­me­rer über das De­mo­kra­tie­prin­zip in „un­se­rer Kasse“ nach­den­ken, müss­ten sie So­zi­al­wah­len ein­füh­ren, also uns er­lau­ben, di­rekt mit­zu­be­stim­men. Doch kei­ner hat je ernst­haft dar­über nach­ge­dacht, Macht und Ein­fluss der Kam­mern zu be­schrän­ken.

   Die Kas­sen­fu­si­on folg­te die­sem Prin­zip, aber sie bringt neue Ab­stim­mungs­we­ge und deut­lich ver­klei­ner­ten Gre­mi­en. Und da die Ver­klei­ne­rung haupt­säch­lich zu Las­ten der AK-Funk­tio­nä­re ging, sind diese sauer und klag­ten vor dem VfGH – an­geb­lich, weil sie sich schüt­zend vorn „uns“ stel­len woll­ten, um eine „feind­li­che Über­nah­me“ durch „die Wirt­schaft“ zu ver­hin­dern.

   Der VfGH hat er­kannt, dass es keine be­denk­li­chen Macht­ver­schie­bun­gen gibt, son­dern die Re­gie­rung nur eine neue Or­ga­ni­sa­ti­on durch­ge­führt hat. Aber weil AK und ÖGB in Ihren Spit­zen de facto nicht un­par­tei­isch sind, ist die­ser Spruch eine po­li­ti­sche Nie­der­la­ge, nicht nur ein­fach eine Klar­stel­lung, wie weit Po­li­tik sich in „un­se­re Kasse“ ein­mi­schen darf.

   Und so tritt der ei­gent­li­che Kon­flikt offen zu Tage: der Klas­sen­kampf als in­sti­tu­tio­na­li­sier­te Be­triebskul­tur des Kas­sen­sys­tems. Chris­toph Klein von der AK mein­te wört­lich: „In der ÖGK wird eine Min­der­heit von 160.000 Un­ter­neh­mern über eine Mehr­heit von 7,2 Mil­lio­nen Ver­si­cher­te herr­schen.“ Und der ÖGB ver­langt von der nächs­ten Re­gie­rung, dass den Ar­beit­neh­mern „ihre Kasse“ wie­der zu­rück­ge­ge­ben wird.

Wir soll­ten uns un­se­re Kasse zu­rück­ho­len – über So­zi­al­wah­len, und ohne käm­mer­li­chen Klas­sen­kampf.

„Wie­ner Zei­tung“ vom 02.01.2020