Das Spiel mit den Milliarden der ÖGK

   Die Ös­ter­rei­chi­sche Ge­sund­heits­kas­se ist seit An­fang 2020 im Amt, der par­tei­po­li­ti­sche Kampf voll ent­brannt.

Wei­ter­le­sen: Das Spiel mit den Mil­li­ar­den der ÖGK

   Wie für unser Ge­sund­heits­sys­tem ty­pisch, strei­ten sich alle nur ums Geld – und hier vor allem um die be­rühm­te Pa­ti­en­ten­mil­li­ar­de. Die war nie klar, schon gar nicht als Um­wand­lung aus einer Funk­tio­närs­mil­li­ar­de – es war ein po­li­ti­scher PR-Gag der schwarz-blau­en Re­gie­rung, den die Po­li­ti­ker nicht mehr los wer­den. Po­pu­lis­mus hat unter Um­stän­den eben auch kurze Beine. Doch was ist jetzt mit den hor­ren­den De­fi­zi­ten, die an­geb­lich statt die­ser Pa­ti­en­ten­mil­li­ar­de ein­tre­ten sol­len und Be­weis dafür sein sol­len, dass die Kas­sen­fu­si­on ein De­sas­ter ist? Die sind ge­nau­so ein PR-Gag, jetzt halt von der an­de­ren Seite, also der roten, vor allem von der Ge­werk­schaft.

   Wer sich mit der Ge­ba­rungs­vor­schau­rech­nung der Kran­ken­kas­sen (al­lein das Wort zeigt, aus wel­cher Epo­che das kommt) be­schäf­tigt hat, er­kennt, wie „tak­tisch“ die Rech­nun­gen waren. Sie haben stets einem Ver­hand­lungs­ziel ge­gol­ten, um ent­we­der die Ein­nah­men (Steu­er­sub­ven­tio­nen) zu er­hö­hen oder die Aus­ga­ben (Ho­no­ra­re und Me­di­ka­men­ten­prei­se) zu sen­ken, nie je­doch, um Trans­pa­renz her­zu­stel­len. Wäh­rend zwi­schen 2009 und 2018 von den Kas­sen ku­mu­liert ein Ver­lust von 2547 Mil­lio­nen Euro „vor­aus­ge­rech­net“ wurde, kam bei der Ab­rech­nung ein ku­mu­lier­tes Plus von 1674 Mil­lio­nen Euro her­aus – eine Dif­fe­renz von 4221 Mil­lio­nen. Be­son­ders krass war das Jahr 2012, da wurde aus einem vor­aus­ge­rech­ne­ten Minus von 737 Mil­lio­nen in Jah­res­frist ein Plus von 181 Mil­lio­nen!

   Und warum sind all diese Zah­len so herr­lich ma­ni­pu­la­tiv ein­setz­bar? Nun, dass liegt an der Ver­wen­dung der ab­so­lu­ten Zah­len; die klin­gen sehr schnell sehr hoch, auch wenn es nur um we­ni­ge Pro­zent geht. Ak­tu­ell macht die Ös­ter­rei­chi­sche Ge­sund­heits­kas­se (ÖGK) einen jähr­li­chen Um­satz von etwa 16.000 Mil­lio­nen Euro – ein ein­zel­nes Pro­zent sind also schon 160 Mil­lio­nen.

   Und wenn man dann noch über ein paar Jahre ku­mu­liert, wer­den die Zah­len noch höher. Und die skan­da­lö­sen 1700 Mil­lio­nen Euro De­fi­zit, die die ÖGK bis 2024 an­geb­lich ma­chen wird, klin­gen halt viel bes­ser, als wenn man von zwei Pro­zent spre­chen würde. Und wer be­denkt, wie sich die Kas­sen schon bei einer Jah­res­pro­gno­se ver­rech­nen, weiß, dass Fünf-Jah­res-Pro­gno­sen schlicht Kaf­fee­sud­le­sen sind, und ein De­fi­zit von zwei Pro­zent eine sta­tis­ti­sche Un­schär­fe sein muss.

   Doch um das ging es ja nicht– es ging darum, der einen po­pu­lis­ti­schen Mil­li­ar­de eine an­de­re ge­gen­über­zu­set­zen, um die ei­ge­ne Kli­en­tel glück­lich zu stim­men und zu mo­bi­li­sie­ren.   

Po­li­tisch be­trach­tet je­doch, war es wohl eine „rote“ Dumm­heit, diese „De­fi­zi­te“ so hoch zu rech­nen und me­di­al aus­zu­schlach­ten, dass nun jeder weiß, die ÖGK steht vor einem Mil­li­ar­den­de­fi­zit. Denn auch wenn es nichts mit der Rea­li­tät zu tun hat, wird es der jet­zi­gen Re­gie­rung ein Leich­tes sein, die Pa­ti­en­ten­mil­li­ar­de, wenn auch nicht wie ver­spro­chen bis 2023, so aber doch bis 2024 dar­zu­stel­len. Denn be­reits jetzt kann vor­aus­ge­sagt wer­den, dass das Minus der Kas­sen völ­lig ohne Leis­tungs­kür­zun­gen bis 2024 unter 700 Mil­lio­nen Euro lie­gen wird – damit konn­te „eine Mil­li­ar­de im Sys­tem ge­spart“ wer­den! Und es wird nie­man­den geben, der die­sen My­thos bre­chen kann

„Wie­ner Zei­tung“ vom 27.02.2020