Warum der Streit der Stadt Wien gegen die städtischen Ärzte eskaliert

(Lesezeit 8 Min) Zwischen der Wiener Ärztekammer und der Stadtregierung fliegen die Fetzen. Dahinter steht entweder politische Motivation oder falsche Ausgangsdaten, oder beides

Der Streit zwischen der Stadtregierung und der Ärztekammer führt zu einem Schwall von Presseaussendungen. Allesamt zeigen eine mehr oder weniger deutliche Missachtung des Gegenübers, wobei die Stadt hier tiefer unter die Gürtellinie schlägt, als die Kammer – und das will was heißen.

Primarärzte, die bekanntlich nicht zu den unpolitischen Funktionsträgern eines Spitals zählen und, wie man an Sylvia Schwarz (Vorstand der Anästhesie in Hietzing, interimistische ärztliche Direktorin des Krankenhauses Nord, Präsidentin des Obersten Sanitätsrats, Inhaberin einer Wahlarztordination in der wiener Innenstadt) sieht, auch politisch agieren, stellen sich über den Pressedienst der Stadt Wien, demonstrativ hinter die Stadt. Es melden sich also nicht Oberärzte, meinetwegen auch leitende, zu Wort, obwohl sie wohl mehr über die Spitalsrealität zu sagen hätten. Auch wird mit keinem Wort darauf eingegangen, dass wenigstens 2/3 der Ärzte mit dem was passiert nicht einverstanden sind –ein deutliches und keinesfalls überraschendes Zeichen, dass die Stimmung schlecht ist. Tenor der Primarärzte ist: „alles wäre gut, wenn die Kammer nicht böse wäre“- eine doch sehr einfache Botschaft.

Aber auch der Generaldirektor des KAV Udo Janßen ist nicht zimperlich und richtet der Ärztekammer medial aus, sie lüge, stilisiere den KAV zum Feindbild und betreibe Zuchtmeisterei -wahrlich, keine feine Klinge. Wer öffentlich derart verbal entgleist, hat wohl im direkten Gespräch noch viel heftiger Aussagen parat.

In einer dieser vielen Aussendungen fand sich eine bemerkenswerte Aussage. Demnach habe die Ärztearbeitszeit VOR der Arbeitszeit-Umstellung nur 46 Wochenstunden betragen.
Das ist interessant, denn die EU erlaubt bekanntlich 48 Wochenstunden. Demnach hätte der KAV keinen Grund gehabt, schnell eine Reform durchzuführen. Wenn die veraltete Dienstzeitregelung (endlich) geändert werden sollte, hätte Wien sich Zeit lassen können. Hat es aber nicht. Das wirft Fragen auf.

Die rechtlichen Änderungen, die der Bund vornehmen musste, weil die EU mit empfindlichen Sanktionen drohte, hätten ja in Wien real keine Rolle gespielt. Und wenn es keinen Zeitdruck gibt, Warum wurden diese Änderungen nicht professionell durchgeführt, oder wenigstens das offizielle Handbuch für die Personalplanung des Gesundheitsministeriums  befolgend, Schritt für Schritt umgesetzt?

Warum wurde stattdessen alles sehr schnell gemacht und medial verbreitet, dass es zu einer Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich kommen soll? –und warum hält sowohl der KAV als auch die Stadt weiterhin an der Aussage „höhere Gehälter bei kürzerer Arbeitszeit“ fest?

Immer wieder wird vorgebracht, KAV-Ärzte haben eine Gehalterhöhung von 30% bis 50% erhalten (das ist deutlich mehr, als vor einem Jahr vereinbart wurde – woher die Zahlen stammen ist unklar). Interessant ist, dass nicht klar formuliert wird, ob sich diese Erhöhung auf das Grundgehalt oder das Gesamtgehalt bezieht – beides wird genannt. Nur selten hört man eine klare Aussage, in der der KAV dann aber festhält, das Gesamtgehalt nicht, sondern nur das Grundgehalt steigt.

Stimmt das, dann ist es aber unverständlich, dass verbreitert wird, dass die Stadt 67 Mio.€ Mehrkosten für die Arztgehälter hat – eine Aussage, die dann in anderen Berufsgruppen zu Begehrlichkeiten und auch Neid führen. Allerdings, dürfte es – wenn das mit den 46 Stunden stimmt – nicht zu Mehrkosten kommen, sondern es nur eine Verschiebung aus dem variablen Gehaltsanteil (v.a. für Mehr- und Überstunden) zum fixen Anteil (Grundlohn) kommen. Es müsste praktisch kostenneutral sein – wie ja auch vor über einem Jahr angekündigt. Mehrkosten entstehen im Wesentlichen nur durch vorgezogene automatische Gehaltserhöhungen, die für zwei Jahre suspendiert werden, und mehr Bildungsurlaub für Ärzte in Ausbildung. Eine pekuniär messbare Gehaltserhöhung (die es wohl auch wirklich gab und sich bei etwa 5% bewegen wird – und nicht bei 30%-50%) war auch nicht das Ziel, sondern eben eine Arbeitszeitverkürzung – die jedoch, wenn diese 46 Stunden stimmen, eigentlich nicht stattfinden hätte können.

Man wird den Eindruck nicht los, dass vor einem Jahr bereits keiner genau gewusst hat, wovon er spricht – oder aber eben bewusst aus politischen Gründen, die, in den Verhandlungsmodellen angenommene, Arbeitszeit nicht entsprechend kommuniziert wurde – ein Verdacht, der sich schon deswegen aufdrängt, weil die Klagen über falsche Zahlen nicht neu sind.

Aber nehmen wir einmal an, dass die Stadt und der KAV, auch wenn es dazu klar andere Aussagen gibt, wirklich davon ausgegangen sind, dass die Ärzte nur 46 Wochenstunden gearbeitet haben, und diese immer wieder kehrende Aussage zur Arbeitszeitreduktion nur aus politischen Gründen thematisiert wurde (was ich aber nicht vestünde), dann sind die jetzigen Reformschritte und Handlungen des KAV plötzlich sehr plausibel

Dann müsste es, wie heute immer wieder betont wird, zu einer Verlegung der Arbeitszeit vom Nachtdienst in den Tagdienst (in dem eben der Tag von 7 – 19 Uhr gilt, und nicht mehr wie heute von 8 – 13 Uhr), und nicht zu einer Reduktion der ärztlichen Anwesenheit gekommen sein, womit es also keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass weniger Patienten versorgt werden könnten. Und weil andere effizienzsteigernde Maßnahmen getroffen wurden (Leistungen zur Pflege zurückverlagert, Administration ausgebaut, Notfallaufnahmen errichtet etc.), müsste es zu einer Reduktion der Arbeitsbelastung gekommen sein – deswegen ist sowohl eine Reduktion der Nachtdienste möglich, als auch die Reduktion der Überstunden. Alles wird plausibel – wenn diese 46 Stunden stimmen.

Aber stimmen die 46 Stunden?
Mehrfach wurde in RH-Berichten  festgestellt, dass die Arbeitszeitaufzeichnung im KAV mäßig ist. Und auch die sehr komplizierte Berechnung der Arbeitszeit pro Woche dürfte nicht gut gelingen. Will man wissen, wie viele Wochenstunden, arbeitsrechtlich korrekt berechnet, gearbeitet wurden, darf man nicht einfach die geleisteten Stunden durch die Kalenderwochen dividieren. Der Divisor ist kompliziert um Abwesenheitszeiten (neben Urlaub und Krankenstand sind hier unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatztage sowie Fortbildungszeiten zu berücksichtigen) zu bereinigen. Dazu kommen verschiedene Durchrechnungszeiträume, die die ohnehin komplizierte Rechnung weiter komplizieren. Wird nicht sauber gerechnet, verliert man schnell den Überblick. Eine geeignete und leicht handzuhabende Software, die diese komplizierten Rechnungen übernimmt, und so den Abteilungen die Möglichkeit gibt, eine arbeitsrechtlich korrekte Personaleinsatzplanung vorzunehmen, ist bis heute nicht implementiert. Und so wurden in der Vergangenheit wohl völlig falsche Werte ermittelt, und wohl meist deutlich unterschätzte Arbeitszeiten ausgeworfen.

Anders ausgedrückt, war es dem intransparenten System nicht klar, wie viele Stunden nun tatsächlich gearbeitet wurden – diese Informationen kommen aber nun, da die Arbeitszeitaufzeichnung deutlich verbessert wurde, zum Vorschein – und die Zahl der Überstunden, die einst untergegangen sind, findet seinen Weg in die Gehaltsabrechnungen.

Wie lange Ärzte pro Woche vor der Änderungen der Arbeitszeit gearbeitet haben, ist also kaum objektiv erfassbar, real dürfte die richtig gerechnete Arbeitszeit aber bei 55 Stunden, gelegen haben. Gemessen wurde die Zeit jedoch nicht, sondern erfragt. Aber diese Angaben sind deswegen plausibel, weil das „alte“ Arbeitszeitgesetz eben eine 60-Stunden-Woche erlaubt hat, und die Zahl der im Spital behandelten Patienten pro Arzt in Österreich sehr hoch liegt.

Wenn nun diese 55 Stunden stimmen, dann werden all die Argumente der Ärztekammer, die ja denen der Stadt widersprechen, verständlich. Denn dann verfügt der der KAV aktuell über 15% weniger ärztliche Arbeitszeit als noch vor zwei Jahren. Ist dem so, dann steht hinter der Reform eben keine Verlegung der Arbeitszeit, sondern eine Reduktion. Da die Zahl der Patienten nicht gesunken ist, ist gleichzeitig auch die beklagte Arbeitsverdichtung plausibel. Es gibt also nicht mehr Luft, wie das Management annimmt, sondern weniger. Und dort, wo die Arbeitsverdichtung an Grenzen stößt, verlängern sich auch Wartezeiten für Patienten – weil es eben dann auch zu einer „automatischen“ Reduktion der Patienten pro Jahr kommen muss. Ein Automatismus, der jetzt noch kräftiger durchschlagen wird, da die Zahl der Arbeitsstunden weiter reduziert werden soll – um am Ende eine 40-Stunden-Woche zu erreichen (ein sehr ambitioniertes Ziel, dass, soweit mir die Literatur bekannt ist, sowohl die Qualität der Behandlung, als auch der Ausbildung junger Ärzte reduzieren wird)

Das Argument, dass die Pflege jetzt (wieder) Aufgaben übernimmt, die viele Jahre lang durch (Turnus)Ärzte erbracht wurden, ist in dem Zusammenhang ein doppelschneidiges. Positiv wirkt sich diese Regelung auf die Ausbildung aus. Statt Tätigkeiten durchzuführen, die international nicht zu ärztlichen Tätigkeiten gehören, können Turnusärzte jetzt mehr Zeit in das investieren, wofür sie da sind: das Arzt-Sein lernen. Aber, diese neue Regelung hat keinen Einfluss auf die Produktivität der Fachärzte, da sie die nun verlagerten Aufgaben ja nie wahrgenommen haben. Mehr noch, da Turnusärzte – endlich –wieder mehr Zeit für Ausbildung haben, führt dazu, dass diese jetzt viel mehr Fragen stellen und so vor allem fachärztliche Arbeitszeit „konsumieren“

Jedenfalls, wenn die 55 Stunden stimmen, dann brachte das neue Arbeitszeitmodell statt den, von der Stadt und dem KAV, erwarteten Entlastungen, die seit längerem beklagten Belastungen, vor allem bei den Fachärzten – und genau in dieser Situation wurde dann die Reduktion von Nachtdiensten und Überstunden angekündigt.

Genau genommen, und sachlich betrachtet, liegt hier also ein Problem vor, dass einer objektiven Annäherung bedarf – wie viele Stunden waren Ärzte vor der Änderung anwesend und wie viele sind sie es nun? und wie viele Patienten pro Arzt gab es vorher und wie viele jetzt?

Aber, eine sachliche Herangehensweise ist in der jetzigen Situation praktisch unmöglich. Und das hängt mit den Verhandlungspartnern zusammen

Auf der einen Seite die Stadt Wien, die seit 70 Jahren durch die SPÖ regiert wird. Das hat dazu geführt, dass zwischen Regierung (Exekutive) und Partei (Legislative) praktisch kein Unterschied ist. Zudem ist jedes Stadteigene oder Stadtnahe Unternehmen sowie jede Partei-Organisation und jedes parteinahe Unternehmen straff organisiert, Loyalität wird groß geschrieben – wie man am Fall Rainer gut sehen konnte und kann (beeindruckend, wie sich die Aussagen des Primararztes, der Direktorin und des KAV von der der „Mannschaft“ hinsichtlich der Teamfähigkeit unterscheiden)

Der KAV ist, wie jede andere Magistratsabteilung, direkt der Regierung unterstellt. Es gibt also, und das ist österreichweit einzigartig, keine unternehmerische Managementebene, die rein sachlich agieren kann / darf. Dazu kommt, dass der KAV mit etwa 80% Marktanteil das Wiener Spitalswesen dominiert, und die Ordensspitäler über das Finanzierungssystem beherrscht werden können. Der KAV ist so ein echter Monopolist. Eine ähnliche Situation gibt es nur in NÖ, dort aber erst seit 2007.
Pointiert ausgedrückt: wenn der Wiener Bürgermeister morgens meint, der Himmel ist grün, wird bereits gegen Mittag jeder Straßenbahnfahrer, Plakatkleber und OP-Gehilfe die Meinung vertreten „stimmt, heute wirkt der Himmel grünlich“. Darauf kann sich die SPÖ nicht nur verlassen, sie hat sich auch daran gewöhnt. Wenn Oben etwas beschlossen wird, ziehen alle mit.

Und auf der anderen Seite steht die Ärztekammer. Sie hat sich Jahrzehnte nicht für Spitalsärzte interessiert und wurde erst vor kurzem in die Rolle der Vertreter der Spitalsärzte gedrängt, die bis dato von der Hauptgruppe II in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) wahrgenommen wurde.
Und weil beide Vertretungen eher schlecht als recht waren – sonst wäre die EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht 13 jahrelange unbeachtet geblieben und es wäre nicht zur Gründung der Ärztegewerkschaft Asklepios gekommen – ist das Vertrauen der KAV-Ärzte in die da „oben“ gering.

Dieses „Misstrauen“ ist jedoch auch traditionell. Angestellte Ärzte sind extrem schwer organisierbar und schon gar nicht, seit jeder einzelne von Ihnen durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie wirklich mitreden könnte (Individuelles Opt-Out, das es aber in Wien nicht gibt, bzw. geben darf). Eigentlich sind auch Kassen-Ärzte schlecht organisierbar, aber deren Wohl hing, wenigstens bis vor wenigen Jahren und vor dem Wahl-Ärzte-Boom, an den Monopolverhandlern in der Ärztekammer. Deswegen zeigten sie eine Art von loyalem Verhalten gegenüber „ihrem Präsidenten“, ein Verhalten, dass bei Spitalsärzten völlig fehlt.

Pointiert ausgedrückt, was immer auch „da oben“ verhandelt wird, kein KAV Arzt wird seine Meinung an die seines Präsidenten oder gar Gemeinde-Gewerkschaftsvertreters anpassen; jeder einzelne will überzeugt werden.

Und während die Stadt weiß, sie kann „oben“ was ausmachen, was „unten“ hält, stellt die Kammer fest, dass sie gar nichts von Oben nach Unten „befehlen“ kann. Die Forderung an den amtierenden Präsidenten Szekeres nach „Pacta sunt servanda“  geht daher ins Leere; denn der Präsident ist ein getriebener – er muss, und das ist seine Funktion als gewählter Funktionär, die Stimmung aufnehmen und weitergeben, er macht sie nicht – denn anders als in alteingesessenen Partei-Apparaten hat er praktisch keinen Einfluss auf „seine Ärzte“.

Und da kommt das Argument der Stadt ins Spiel, dass es um die Ärztekammerwahl geht.
Das Argument ist ein bisschen schelmisch – Die Stadt und der KAV sind politische Organisationen, alte poltische Organisationen, die gewohnt sind selbst ins Mikromanagement Politik hineinzutragen. Deswegen ist für sie der einzig denkbare Grund, warum es zu diesem Widerstand der Ärzte kommt, der, dass jemand politisch agitiert. Und wer kann das warum sein? die Ärztekammer, weil Wahlen anstehen.
Diese Sicht ist wohl etwas zu simpel. Die Ärztekammerwahlen haben meiner Ansicht sehr wohl etwas mit den jetzigen Handlungen zu tun, aber es sind nicht die kommenden Wahlen, es sind die vergangenen, die hier mitschwingen.

Bei den letzten Ärztekammerwahlen 2012 gab es ein politisches Erdbeben. Statt dass der logische Nachfolger von Alt-Präsident Walter Dorner. Johannes Steinhart, der aus der stimmenstärksten Fraktion (und es gibt enorm viele Fraktionen) stammt, Präsident wurde, hat der amtierende Präsident Szekeres mit acht kleinen Fraktionen eine Koalition gebildet und die „Erbpacht“ der „Vereinigung“ beendet. In der Kammer sind also sehr viele alte Wunden noch nicht verheilt. Viele Funktionäre wollen diesen Fehler der letzten Wahl wohl korrigiert wissen.
Dazu kommt, dass die Spitalsärzte die Mehrheit der Ärzteschaft stellen, aber eben kaum durch die etablierten Fraktionen organisierbar und mobilisierbar sind. War dieser Block früher genau deswegen stabil und daher standespolitisch uninteressant, wurde 2015 die Ärztegewerkschaft Asklepios gegründet, die, wenn sie bei Wahlen anträte, zu einer der stärksten Fraktionen würde. Es herrscht daher eine hohe Nervosität der etablierten Funktionäre.

Und diese Nervosität führt dazu, dass die amtierenden Funktionäre noch viel sensibler auf die Stimmung der Spitalsärzte hören – etwas, dass weder die Kammer selbst, noch der KAV gewöhnt ist. Es ist also nicht der amtierende Präsident, der hier hetzt – die schlechte Stimmung in der Ärzteschaft ist wirklich durch Managementversagen entstanden – sondern nur auf das reagiert, was wirklich passiert. Und, er hat nicht die geringste Chance diese Stimmung einzufangen.

Am Ende prallen gerade zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander. Die eine, die es gewohnt ist, „oben“ was zu beschließen, das „unten“ exekutiert wird, die andere, die in völlig ungewohnter Situation versuchen soll, für eine aufgebrachte Ärzteschaft, deren Management (von der Generaldirektion, über die „Kollegialen Führungen“ bis hin zu den Primarii) mMn mit der Reform überfordert ist, zu verhandeln.

Das führt dazu, dass keine der beiden Seiten ein „handschlagfähiges“ Gegenüber hat.

Jeder argumentiert mit Zahlen, die ihm passen, jeder bringt Anekdoten zur Untermauerung, und der KAV droht jedem Arzt, der es in Erwägung zieht, Protestmaßnahmen zu besuchen, per Email.

So sind sachliche Verhandlungen praktisch unmöglich. Und weil keiner Verständnis für den anderen hat, und weil beide sich gegenseitig beflegeln, funktioniert aktuell kein herkömmliches Deeskalationsinstrument mehr.